§ 23 SächsKomVerfRDVO Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)
1

Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden vom 12. November 2013 (SächsABl. S. 1182), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 167), und die Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 317) geändert worden ist, außer Kraft.

2

Dresden, den 22. November 2022

Der Staatsminister des Innern

Armin Schuster

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