§ 49 SächsKomHVO Finanzrechnung

(1)

Die Finanzrechnung ist in Staffelform in der Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Satz 1 Nummer 5 der Sächsischen Gemeindeordnung aufzustellen.

(2)
1

In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen mindestens wie folgt auszuweisen:

1.

Steuern und ähnliche Abgaben;

2.

Zuweisungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit;

3.

sonstige Transfereinzahlungen;

4.

öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge;

5.

privatrechtliche Leistungsentgelte;

6.

Kostenerstattungen und Kostenumlagen;

7.

Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen;

8.

sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

9.

die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 1 bis 8;

10.

Personalauszahlungen;

11.

Versorgungsauszahlungen;

12.

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen;

13.

Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen;

14.

Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

15.

sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

16.

die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 10 bis 15;

17.

der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung, der Saldo aus den Nummern 9 und 16;

18.

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen;

19.

Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit;

20.

Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen;

21.

Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;

22.

Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen;

23.

Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;

24.

Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;

25.

Einzahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 18 bis 24;

26.

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen;

27.

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;

28.

Auszahlungen für Baumaßnahmen;

29.

Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen;

30.

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;

31.

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen;

32.

Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;

33.

Auszahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 26 bis 32;

34.

der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, der Saldo aus den Nummern 25 und 33;

35.

der Finanzierungsmittelüberschuss oder Finanzierungsmittelfehlbetrag, die Summe aus den Nummern 17 und 34;

36.

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;

37.

Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung;

38.

Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;

39.

Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung;

40.

den Zahlungsmittelsaldo aus der Finanzierungstätigkeit, den Saldo aus der Summe der Nummern 36 und 38 und der Summe der Nummern 37 und 39;

41.

die Änderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 35 und 40;

42.

Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen;

43.

Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen;

44.

Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern;

45.

Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern;

46.

die haushaltsunwirksamen Vorgänge, der Saldo aus der Summe aus den Nummern 42 und 44 sowie der Summe aus den Nummern 43 und 45;

47.

den Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 41 und 46;

48.

(nicht belegt);

49.

(nicht belegt);

50.

(nicht belegt);

51.

Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten;

52.

Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten;

53.

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, der Saldo aus der Summe der Nummern 47 und 51 sowie der Nummer 52;

54.

der Bestand an liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten);

55.

der Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres, die Summe aus den Nummern 53 und 54.

2

Einzahlungen und Auszahlungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden; § 29 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung bleibt unberührt.

3

Der Betrag der Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung und den Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie der Betrag der verfügbaren Mittel gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung sind nachrichtlich anzugeben.

(3)

Die Teilfinanzrechnung ist in der Gliederung nach § 4 Absatz 4 aufzustellen.34

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