§ 11 SächsGastG Aufsicht
1
Die den Gemeinden übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung.
2
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
1
Fachaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Landkreise.
2
Fachaufsichtsbehörden für die Landkreise und Kreisfreien Städte sind die Landesdirektionen.
3
Obere Fachaufsichtsbehörde für alle Gemeinden sind die Landesdirektionen.
4
Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Die Überwachungsbefugnisse nach § 6 in Zusammenhang mit der Sperrzeit stehen auch dem Polizeivollzugsdienst zu.
