§ 1 SächsAGPassPAuswG Sachliche Zuständigkeit der Pass- und Personalausweisbehörden

(1)

Sachlich zuständige Pass- und Personalausweisbehörden sind die Gemeinden.

(2)
1

Die Aufgaben der Pass- und Personalausweisbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung.

2

Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

3

Fachaufsichtsbehörden nach § 123 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in der jeweils geltenden Fassung, sind die Rechtsaufsichtsbehörden nach § 112 der Sächsischen Gemeindeordnung.1

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