Eingangsformel SächsVertrVO

Verordnung

der Sächsischen Staatsregierung,

der Sächsischen Staatskanzlei,

des Sächsischen Staatsministeriums

für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft,

des Sächsischen Staatsministeriums

für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

des Sächsischen Staatsministeriums des Innern,

des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen,

des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,

des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus,

des Sächsischen Staatsministeriums

für Wissenschaft, Kultur und Tourismus,

des Sächsischen Staatsministeriums

für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

sowie

des Sächsischen Staatsministeriums

für Regionalentwicklung

über die Vertretung des Freistaates Sachsen

in gerichtlichen Verfahren

(Sächsische Vertretungsverordnung – SächsVertrVO)

Vom 4. April 2023

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2026

Es verordnen auf Grund

–

des § 58 Absatz 1 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704) die Staatsregierung,

–

des § 130 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), der zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, die Staatskanzlei, das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, das Staatsministerium für Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Staatsministerium für Regionalentwicklung und

–

des § 3 des Sächsischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, in Verbindung mit § 130 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), der zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung:

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