Artikel 47 SächsVerf [Präsident]

(1)

Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, und die Schriftführer.

(2)

Der Präsident leitet die Verhandlungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

(3)
1

Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Landtages aus.

2

Ohne seine Zustimmung darf in den Räumen des Landtages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(4)
1

Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.

2

Er vertritt den Freistaat im Rahmen der Verwaltung des Landtages.

3

Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtages zu.

4

Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtages.

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