§ 4 SächsOWiG Notwendige Auslagen

1

Notwendige Auslagen nach § 105 Abs. 2 OWiG trägt die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Behörde, Organ oder Stelle das Bußgeldverfahren durchgeführt hat.

2

Die Auslagen sind den in Satz 1 genannten juristischen Personen unmittelbar aufzuerlegen.

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