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SächsOWiG
Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz
Sachsen
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 6)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verbleib der Geldbußen und Verwarnungsgelder
§ 3 Wirkung der Einziehung
§ 4 Notwendige Auslagen
§ 5 Erstattung von Auslagen
§ 6 Ersatzpflicht für Verfolgungsmaßnahmen
Zweiter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten (§§ 7 bis 13)
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 (aufgehoben)
§ 9 (aufgehoben)
§ 10 Schutz von Wappen und Flaggen
§ 11 Zuständigkeit nach § 112 OWiG
§ 12 Sonstige sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
§ 13 (aufgehoben)
Dritter Teil
Schlußvorschriften (§§ 14 bis 15)
§ 14 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
§ 15 Inkrafttreten
Fußnoten
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