§ 12 SächsKomZG Genehmigung
1
Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
2
Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.
3
Über die Genehmigung ist binnen acht Wochen nach Eingang des Antrags zu entscheiden.
4
Die Genehmigungsfrist kann durch die nächsthöhere Rechtsaufsichtsbehörde verlängert werden.
Will die Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung versagen, sind die Beteiligten vorher zu hören.
Die Genehmigung der Verbandssatzung ersetzt die Ausfertigung.
