§ 46 SächsGemO Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

(1)

Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat gebildet werden, der den Bürgermeister in geheimzuhaltenden Angelegenheiten (§ 53 Absatz 3 Satz 2) berät.

(2)
1

Der Beirat besteht aus höchstens fünf Mitgliedern, die vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt werden.

2

Dem Beirat können nur Mitglieder des Gemeinderats angehören, die auf die für die Behörden des Freistaates Sachsen geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet sind.

(3)
1

Vorsitzender des Beirats ist der Bürgermeister.

2

Er beruft den Beirat ein, wenn es die Geschäftslage erfordert.

3

Fällt die Angelegenheit in den Geschäftskreis eines Beigeordneten, nimmt dieser an der Sitzung teil.

4

Die Sitzungen des Beirats sind nichtöffentlich.

5

Im Übrigen gelten für den Beirat die Vorschriften über beratende Ausschüsse entsprechend.

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