Anlage 3 SächsBesG (zu § 30) Besoldungsordnung R

Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

Richterin, Richter am Amtsgericht1)

Richterin, Richter am Arbeitsgericht1)

Richterin, Richter am Landgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht1)

Richterin, Richter am Verwaltungsgericht

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts2)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts2)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts2)

Staatsanwältin, Staatsanwalt3)

__________

1)

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors mit 4 bis 7 Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 7.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 7.

3)

Erhält als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 und mehr Staatsanwaltsplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 7; anstatt einer Oberstaatsanwaltsplanstelle für Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit 6 und mehr Staatsanwaltsplanstellen 2 Staatsanwaltsplanstellen für Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

Richterin, Richter am Amtsgericht

–

als weitere aufsichtsführende Richterin oder weiterer aufsichtsführender Richter1) –

–

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors2) –

Richterin, Richter am Arbeitsgericht

–

als weitere aufsichtsführende Richterin oder weiterer aufsichtsführender Richter1) –

–

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors2) –

Richterin, Richter am Finanzgericht

Richterin, Richter am Landessozialgericht

Richterin, Richter am Oberlandesgericht

Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht

–

als weitere aufsichtsführende Richterin oder weiterer aufsichtsführender Richter1) –

–

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors2) –

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts3)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts3)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Arbeitsgerichts4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts5)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Sozialgerichts4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts5)

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

–

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht6) –

–

als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht –

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

– als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht7) –

__________

1)

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richterinnen und Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

2)

An einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen.

3)

An einem Gericht mit 4 und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 7.

4)

Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 7.

5)

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 7.

6)

Auf je 4 Staatsanwaltsplanstellen kann eine Oberstaatsanwaltsplanstelle für Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 7.

7)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 7.

Besoldungsgruppe R 3

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Finanzgerichts2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landessozialgerichts2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts2)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

–

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht3) –

–

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht –

–

als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht2) –

__________

1)

Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 5.

2)

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesarbeits-, Landessozial-, Oberverwaltungs- oder Finanzgerichts sowie als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Generalstaatanwältin oder des Generalstaatsanwalts als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht eine Amtszulage nach Anlage 7.

3)

Mit 11 bis 40 Staatsanwalts- und Amtsanwaltsplanstellen.

Besoldungsgruppe R 4

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts1)

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts2)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts1)

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts2)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts3)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

– als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht4) –

__________

1)

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2)

An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3)

Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts.

4)

Mit 41 und mehr Staatsanwalts- und Amtsanwaltsplanstellen.

Besoldungsgruppe R 5

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts1)

Präsidentin, Präsident des Finanzgerichts

Präsidentin, Präsident des Landgerichts1)

__________

1)

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Besoldungsgruppe R 6

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts

Präsidentin, Präsident des Landgerichts1)

Präsidentin, Präsident des Oberverwaltungsgerichts

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

– als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht –

__________

1)

An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

Besoldungsgruppe R 7

Besoldungsgruppe R 8

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts

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