Anlage 1 99 10. SächsKVZ Waffenrecht

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

99

Waffenrecht

Waffengesetz (WaffG)

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

1.

Erwerb und Besitz von Schusswaffen

1.1

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG, sofern in den nachfolgenden Tarifstellen nichts anderes bestimmt ist

90

1.2

Eintragen einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG

90

1.3

Ausstellen einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG

90

zuzüglich 40 für jeden weiteren Berechtigten

1.4

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG

90

zuzüglich 40 für jeden weiteren Berechtigten

1.5

Umschreiben einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG

45

1.6

Eintragen einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG

30

1.7

Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG

70

1.8

Erlaubnis für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EU-Mitgliedstaat durch eine Person aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 11 Abs. 2 WaffG

50

1.9

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Jäger / eine Jägerin nach § 13 Abs. 1 WaffG

90

1.10

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Jäger / eine Jägerin nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG

90

1.11

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen / eine Sportschützin nach § 14 Abs. 2 und 3 oder Abs. 5 WaffG

90

1.12

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen / eine Sportschützin nach § 14 Abs. 6 WaffG

90

1.13

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Brauchtumsschützen / eine Brauchtumsschützin nach § 16 Abs. 1 WaffG

90

1.14

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffensammler / eine Waffensammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG

350

1.15

Umschreiben einer Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei einem Waffensammler / einer Waffensammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG

350

1.16

Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins für einen Munitionssammler / eine Munitionssammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG

170

1.17

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffensammler / eine Waffensammlerin nach § 17 Abs. 3 WaffG

170

1.18

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffen- oder Munitionssachverständigen / eine Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 18 Abs. 1 WaffG

250

1.19

Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins für einen Munitionssachverständigen / eine Munitionssachverständige nach § 18 Abs. 1 WaffG

90

1.20

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte infolge eines Erbfalls nach § 20 WaffG

90

1.21

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Bewachungsunternehmer nach § 28 WaffG

300

1.22

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für Salutwaffen nach § 39b Abs. 1 und 2 WaffG

90

1.23

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG

90

1.24

Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für unbrauchbar gemachte Schusswaffen nach § 25c AWaffV

90

1.25

Eintragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in eine Waffenbesitzkarte, soweit die Eintragung nicht beim Ausstellen der Waffenbesitzkarte oder beim Eintragen einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird nach § 37g Abs. 3 WaffG

25

für jede Waffe oder jedes

Waffenteil, höchstens 250

1.26

Austragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile aus der Waffenbesitzkarte

25

für jede Waffe oder jedes

Waffenteil, höchstens 250

1.27

Eintragen des Überlassens einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in die Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 37a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 37g Abs. 1 WaffG

25

für jede Waffe oder jedes

Waffenteil, höchstens 250

1.28

Austragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile aus der Waffenbesitzkarte wegen Überlassens

25

für jede Waffe oder jedes

Waffenteil, höchstens 250

1.29

Eintragen des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 37a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 37g Abs. 1 und Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2.1 beziehungsweise 2.2 WaffG

25

2.

Führen und Schießen

2.1

Ausstellen eines Waffenscheins für eine gefährdete Person nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG

275

2.2

Verlängern der Geltungsdauer eines Waffenscheins für eine gefährdete Person nach § 10 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 19 WaffG

275

2.3

Ausstellen eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG

300

2.4

Ändern eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 und 4 WaffG

55

2.5

Zustimmen zum Überlassen von Schusswaffen an und zum Führen von Schusswaffen durch Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens (Waffentrageerlaubnis ohne Änderung des Waffenscheins) nach § 28 Abs. 3 Satz 2 WaffG

55

2.6

Verlängern der Geltungsdauer eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 28 WaffG

300

2.7

Ausstellen eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG

100

2.8

Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG

70 bis 250

2.9

Ausnahmebewilligung zum Führen von Waffen durch Brauchtumsschützen/Brauchtumsschützinnen nach § 16 Abs. 2 WaffG

105 bis 275

2.10

Erlaubnis zum Schießen durch Brauchtumsschützen/Brauchtumsschützinnen nach § 16 Abs. 3 WaffG

105 bis 275

3.

Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

3.1

Erlaubnis zum Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 Hs. 1 WaffG

269 bis 2 694

3.2

Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach

§ 21 Abs. 1 Hs. 2 WaffG

269 bis 2 694

3.3

Bewilligung von Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG

25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 oder 3.2 festgesetzten Gebühr

3.4

Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG

140 bis 680

3.5

Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte einschließlich Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung

140 bis 1 000

3.6

Mitteilungen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 WaffG

17

4.

Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

4.1

Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 WaffG

70

4.2

Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 30 Abs. 1 WaffG

90

4.3

Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG

70

4.4

Verlängern einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 2 WaffG

45

4.5

Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat nach § 32 Abs. 1a WaffG

70

4.6

Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG

80

4.7

Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass, soweit die Eintragung nicht beim Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses vorgenommen wird nach § 37g Abs. 3 WaffG

35

4.8

Verlängern der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV

45

5.

Zulassung von Ausnahmen

5.1

Ausnahmen vom Mindestalter für Kinder und Jugendliche nach § 3 Abs. 3 WaffG

105 bis 210

5.2

Ausnahmen von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG

105 bis 275

5.3

Ausnahmen vom Mindestalter zur Förderung des Leistungssports nach § 27 Abs. 4 WaffG

80

5.4

Ausnahmen von Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 WaffG

105 bis 275

5.5

Ausnahmen vom Führungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG

140 bis 300

5.6

Ausnahmen für Betreiber von Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV

140 bis 270

5.7

Ausnahmen zur Durchführung von Schießübungen nach § 9 Abs. 2 AWaffV

105 bis 275

5.8

Gestattungen gemäß § 23 Abs. 2 AWaffV

70 bis 240

6.

Anordnungen

6.1

Anordnungen zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 3 WaffG

67 bis 269

6.2

Anordnungen zur Kennzeichnung von Schusswaffen nach § 25a WaffG

50 bis 135

6.3

Anordnungen zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 36 Abs. 6 WaffG

67 bis 202

6.4

Anordnungen zur Vorlage von Waffen oder Munition nach § 39 Abs. 3 WaffG

67 bis 168

6.5

Anordnungen bei geerbten oder gefundenen Waffen oder Munition nach § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG

50 bis 150

6.6

Anordnungen nach Erlaubnisentzug oder Untersagung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG

67 bis 185

7.

Untersagungen

7.1

Untersagen der Benutzung einer Schießstätte nach § 27a Abs. 2 Satz 1 WaffG

135 bis 539

7.2

Untersagen des Erwerbs/des Besitzes von Waffen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG

135 bis 337

7.3

Untersagen von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV

101 bis 269

8.

Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis

Gebühr wie bei Ersterteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis

9.

Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG

50

10.

Bedürfniswiederholungsprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG

20

11.

Abnahme der Sachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung) nach § 7 WaffG

155 bis 350

12.

Abnahme der Fachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG

500 bis 700

13.

Überprüfen von Schießstätten nach § 27a Abs. 1 Satz 1 bis 3 WaffG

101 bis 337

14.

Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, wenn kein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

gebührenfrei

15.

Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

34 bis 168

16.

Ausstellen einer Anzeigenbescheinigung nach § 37h Abs. 1 WaffG

35

17.

Sicherstellen von Waffen oder Munition nach § 37c Abs. 2 Nr. 1 WaffG, § 40 Abs. 5 Satz 2, § 46 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 3 Satz 2 oder § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG

67 bis 269

18.

Einziehen und Verwerten von Waffen oder Munition nach § 37c Abs. 3 oder 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG

67 bis 404

19.

Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV

1 500 bis 3 000

20.

Sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners / der Gebührenschuldnerin vorgenommen werden, und nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind

70 bis 270