Anlage 1 97 10. SächsKVZ Vereine und Stiftungen
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
97 | Vereine und Stiftungen | |||
Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) | ||||
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | ||||
1. | Anerkennung einer Stiftung nach § 80 Abs. 2, § 82 BGB, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsStiftG | 300 bis 1 500 | ||
Anmerkung: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. | ||||
2. | Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 Satz 1 BGB | 300 bis 1 500 | ||
3. | Genehmigung zur Änderung einer Satzung einer Stiftung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 4 Abs. 3 SächsStiftG einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung zu einer Sitzverlegung außerhalb des Freistaates Sachsen nach § 85a Abs. 3 BGB | 300 bis 1 200 | ||
4. | Genehmigung einer Ausnahme von der Verpflichtung, das Grundstockvermögen ungeschmälert in seinem Bestand und seiner Ertragskraft zu erhalten, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsStiftG | 67 bis 1 200 | ||
Anmerkung zu Tarifstelle 3 und 4: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. | ||||
5. | Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB | 65 bis 1 200 | ||
6. | Genehmigung des Zulegungs- oder Zusammenlegungsvertrags von Stiftungen nach § 86b Abs. 1 Satz 2 BGB einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung nach § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist | 67 bis 1 500 | ||
7. | Behördliche Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 BGB einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung gemäß § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist und einer im Einzelfall vorzunehmenden Anhörung von Personen nach § 86c Abs. 1 Satz 2 BGB gemäß § 86e Abs. 2 BGB | 67 bis 1 500 | ||
8. | Genehmigung der Auflösung von Stiftungen nach § 87 Abs. 3 BGB | 300 bis 1 500 | ||
9. | Aufhebung von Stiftungen nach § 87a BGB und § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsStiftG | 300 bis 1 500 | ||
Anmerkung zu Tarifstelle 6 bis 9: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. | ||||
10. | Sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung einer Stiftung | 65 bis 500 | ||
11. | Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB | 70 bis 600 | ||
12. | Anordnung zur Vorlage eines Prüfberichts nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SächsStiftG | 67 bis 227 | ||
13. | Zulassung von Ausnahmen von der jährlichen Vorlagepflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 5 SächsStiftG | 67 bis 500 | ||
Anmerkung: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. | ||||
14. | Aufsichtsmaßnahmen nach § 11 Abs. 2 bis 6 SächsStiftG | 67 bis 1 515 | ||
Anmerkung: Auf die sachliche Verwaltungskostenfreiheit gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG wird hingewiesen. | ||||
15. | Ausstellen einer Bescheinigung über die Berechtigung, die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertreten zu dürfen | 30 bis 250 | ||
16. | Erstellung eines beglaubigten Abdrucks aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG | 5 je Beglaubigung | ||
Anmerkung zu Tarifstelle 15 und 16: Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. | ||||
17. | Erteilung einer Auskunft aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG | 12 je Auskunft und Stiftung | ||
Anmerkungen: Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt. Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben. |
