Anlage 1 91 10. SächsKVZ Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen

Lfd. Nr.

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Gegenstand

Gebühren

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Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

Arzneimittelgesetz (AMG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG)

Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)

Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)

1.

Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24 und 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 41 und 48 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über tierische Nebenprodukte in Verbindung mit Artikel 26, 27 Abs. 1 sowie Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

35 bis 1 130

2.

Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung

175 bis 1 850

3.

Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 6 Satz 1 TierGesG

55 bis 265

4.

Sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen

25 bis 930

5.

Ausnahmegenehmigung und andere Genehmigungen

5.1

Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG

50 bis 1 500

5.2

Genehmigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TierNebG

95 bis 2 220

5.3

Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SächsAGTierNebG

95 bis 1 850

5.4

Genehmigung der Verwendung zu Forschungszwecken und anderen spezifischen Zwecken nach Artikel 17 der Verordnung über tierische Nebenprodukte

95 bis 1 850

5.5

Genehmigung der Verwendung zu besonderen Fütterungszwecken nach Artikel 18 der Verordnung über tierische Nebenprodukte

95 bis 1 850

5.6

Zulassung der Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 19 der Verordnung über tierische Nebenprodukte

95 bis 2 220

6.

Zulassung von Anlagen und Betrieben

6.1

Zulassung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung über tierische Nebenprodukte

280 bis 2 780

6.2

Erweiterung einer nach Tarifstelle 6.1 bereits erteilten Zulassung

95 bis 2 220

7.

Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren

7.1

Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

305 bis 2 315

7.2

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an Tieren nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

95 bis 925

8.

Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

50 bis 1 500

9.

Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen

9.1

Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchVersV

50 bis 580

9.2

Sonstige versuchstierrechtliche Ausnahmegenehmigungen nach der TierSchVersV

50 bis 580

10.

Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

25

je angefangene Viertelstunde,

mindestens 50

11.

Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes

25

je angefangene Viertelstunde,

mindestens 50

12.

Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei

23

je angefangene Viertelstunde,

mindestens 50

13.

Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 2 TierSchlV oder eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

25

je angefangene Viertelstunde

14.

Nachweis über die Sachkunde nach § 21 Abs. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung

25

je angefangene Viertelstunde

15.

Prüfung zur Erlangung der Sachkunde nach § 4 Abs. 3 TierSchlV

35 bis 530