Anlage 1 33 10. SächsKVZ Energiewirtschaft

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

33

Energiewirtschaft

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)

1.

Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG

555 bis 3 465

2.

Untersagung des Netzbetriebes nach § 4 Abs. 4 1. Alt. EnWG

555 bis 3 465

3.

Anordnung geeigneter Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 2. Alt. EnWG

690 bis 4 373

4.

Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG

555 bis 2 926

5.

Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 bis 6 EnWG unter Einbeziehung der nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beachtenden Verfahrensregelungen (vgl. §§ 4 ff UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG)

5.1

Grundgebühr

1 500 bis 53 700

5.2

Zusatzgebühr nach Investitionskosten

0,2 Prozent der Investitionskosten

Anmerkungen:

Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.

Tarifstelle 5.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.

6.

Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages nach § 33 Abs. 1 EnWG

579 bis 44 181

7.

Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG

230 bis 25 000

8.

Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller / der Antragstellerin

110 bis 75 000

9.

Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen

579 bis 44 181

10.

Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG

107 bis 5 091

11.

Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG, soweit nicht wegen der Ablehnung des Antrags § 7 Abs. 2 SächsVwKG anwendbar ist

580 bis 100 000

12.

Verbotsverfügung nach § 65 Abs. 1 EnWG

579 bis 44 181

13.

Gebotsverfügung nach § 65 Abs. 2 EnWG

579 bis 44 181

14.

Einstufung eines Energieversorgungsnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG

230 bis 15 000

15.

Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG

230 bis 15 000

Anmerkung

zu den Tarifstellen 6 bis 15:

Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.

16.

Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

2 530

17.

Enteignung in den Fällen des § 45 Abs. 1 EnWG

17.1

Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB

17.1.1

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG

5 070

17.1.2

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

5 800

17.2

Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB

17.2.1

wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist

17.2.1.1

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG

4 240

17.2.1.2

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

4 240

17.2.2

wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist

17.2.2.1

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG

7 100

17.2.2.2

in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

7 840

17.3

Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB

470

17.4

Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB

462

17.5

Entschädigungsfestsetzung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 und § 45a EnWG

5 070