Anlage 1 24 10. SächsKVZ Chemikalienrecht

24 Chemikalienrecht

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

24

Chemikalienrecht

Chemikaliengesetz (ChemG)

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

1.

Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG

1 109 bis 16 169

2.

Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG

2.1

Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis

462 bis 7 854

2.2

Sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 enthalten sind

2.2.1

wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind

kostenfrei

2.2.2

im Übrigen

56 bis 3 769

Anmerkung

zu Tarifstelle 2.2:

Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.

3.

Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG

3.1

Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder Verhütung künftiger Verstöße nach § 23 Abs. 1 ChemG

67 bis 3 145

3.2

Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG

67 bis 2 957

3.3

Anordnung über Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 ChemG

67 bis 3 145

3.4

Verlängerung einer Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ChemG

67 bis 589

4.

Chemikalien-Verbotsverordnung

4.1

Erteilung einer Erlaubnis zur Abgabe oder Bereitstellung von Stoffen oder Gemischen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV

70 bis 1 000

4.2

Anerkennung einer Anerkennung oder eines Zeugnisses nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV

30 bis 250

4.3

Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

4.3.1

Abnahme einer umfassenden Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

190

4.3.2

Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische nach § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

115 bis 135

4.3.3

Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf die Kenntnis der Vorschriften nach § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

90

4.3.4

Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung der Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV

200 bis 800

4.3.5

Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV

200 bis 800

5.

Gefahrstoffverordnung

5.1

Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

70 bis 3 000

5.2

Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV

67 bis 930

5.3

Untersagung der Tätigkeit mit Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 5 GefStoffV

67 bis 930

5.4

Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV

200 bis 1 000

5.5

Erteilung eines Sachkundenachweises nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV

60

5.6

Zulassung von Fachbetrieben für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

210 bis 3 000

5.7

Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung im Bereich der Schädlingsbekämpfung als gleichwertig mit einer Prüfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 1 GefStoffV gemäß Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV

135 bis 650

5.8

Erteilung der Erlaubnis zur Tätigkeit mit Begasungsmitteln nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV

70 bis 1 250

5.9

Erteilung eines Befähigungsscheines für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

70 bis 380

5.10

Anerkennung von Lehrgängen für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

135 bis 655

5.11

Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

60

5.12

Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis von Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

35 bis 280

5.13

Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV

55 bis 500

6.

Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV

97 bis 1 044

7.

Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

7.1

Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

228 bis 2 204

7.2

Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

228 bis 2 204

8.

Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV

160 bis 959

9.

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

9.1

Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV

160 bis 1 481

9.2

Erteilung eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschtzV

127 bis 749

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.