Anlage 1 11 10. SächsKVZ Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe

11 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

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Gebühren

EUR

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Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Biostoffverordnung (BioStoffV)

1.

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

1.1

Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

190 bis 650

1.2

Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

200 bis 670

1.3

Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

110 bis 390

2.

15 bis 1 500

3.

Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV

250 bis 5 000

4.

Biostoffverordnung

4.1

Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV

300 bis 3 000

4.2

Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV

150 bis 3 000

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