Anlage 1 1 10. SächsKVZ Allgemeine Amtshandlungen

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

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Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.

Sofern in anderen, dem SächsVwKG vorgehenden Rechtsvorschriften (z. B. spezialrechtliche oder höherrangige Rechtsvorschriften) abweichende Verwaltungskostenregelungen enthalten sind, sind diese bei der Festsetzung der Verwaltungskosten zu berücksichtigen.

Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Das Sächsische Verwaltungskostengesetz wird mit SächsVwKG und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit VwVfG bezeichnet. Am Beginn jeder laufenden Nummer sind die jeweilig verwendeten Rechtvorschriften einschließlich ihrer Abkürzungen aufgeführt.

Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer (§ 14 SächsVwKG).

1

Allgemeine Amtshandlungen

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)

Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Übereinkommen)

Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)

VwVfG auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)

1.

Beglaubigungen

1.1

Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens

10

1.2

Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen

1.2.1

bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind

1,50

je Seite,

mindestens 10

1.2.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat

5

je Beglaubigung

Anmerkung:

Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.

1.2.3

in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen

0,75

je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,

mindestens 10,

höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 10 ist

Anmerkung:

Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.

1.3

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen

kostenfrei

2.

Erteilung einer Bescheinigung

10 bis 170

3.

Einsichtgewährung, Auskünfte

3.1

Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird

1

je Akte oder Buch,

mindestens 10

3.2

Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen

35 bis 700

3.3

Erste Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung

kostenfrei

4.

Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen

15 bis 75

5.

Fristverlängerungen

5.1

Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde

10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr,

mindestens 10

5.2

Verlängerung einer Frist in anderen Fällen

10 bis 40

6.

Erteilung einer Zweitschrift

10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10

Anmerkung:

Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite,

mindestens jedoch 10.

7.

Aufnahme einer Niederschrift

5 bis 60

je angefangene Stunde,

mindestens 10

8.

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

8.1

Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG

8 bis 40

8.2

Vollstreckungsankündigung

8 bis 40

8.3

Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1

SächsVwVG

8.3.1

wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt

50

8.3.2

wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt

70

8.4

Verwertung nach § 16 SächsVwVG

95

8.5

Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird

70 bis 180

8.6

Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG

40 bis 1 000

8.7

Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG

100 bis 1 000

8.8

Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG

55

8.9

Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG

kostenfrei

9.

Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind

9.1

Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung

5 bis 55

9.2

Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens

15 bis 225

10.

Festsetzung der zu erstattenden Leistungen nach § 49a VwVfG

10.1

Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG einschließlich der Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 bis 337

10.2

Festsetzung eines Zinsanspruches nach § 49a Abs. 4 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 bis 337