Anlage 1 95 10. SächsKVZ Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
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Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
95 | Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung | |||
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) | ||||
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) | ||||
1. | Vorprüfung nach § 5 Satz 1 und § 7 Abs. 1 und 2 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsUVPG, soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 15 Abs. 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 SächsUVPG | 10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren | ||
2. | Vorprüfung ausschließlich in der ersten Stufe gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG | 3 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren | ||
Anmerkung zu den Tarifstellen 1 und 2: Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen. | ||||
3. | Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 65 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG | 445 bis 16 225, zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten | ||
Anmerkung: Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. | ||||
4. | Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 65 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist | 445 bis 16 225 | ||
5. | Beleihung als Sachverständiger/Sachverständige nach § 6 SächsUVPG | 345 bis 10 110 |
