Anlage 1 73 10. SächsKVZ Öffentlicher Gesundheitsdienst/Amtsärztliche Tätigkeiten
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
73 | Öffentlicher Gesundheitsdienst/Amtsärztliche Tätigkeiten | |||
Infektionsschutzgesetz (IfSG) | ||||
Trinkwasserverordnung (TrinkwV) | ||||
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) | ||||
Sächsische Badegewässer-Verordnung (SächsBadegewVO) | ||||
Anmerkung: Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten. | ||||
1. | Ärztliche Untersuchung | |||
1.1 | einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten | 15 bis 74 | ||
1.2 | mit ausführlichem wissenschaftlich begründetem Gutachten | 74 bis 351 | ||
2. | Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG | |||
2.1 | Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG | 37 | ||
2.2 | nach Tarifstelle 2.1 für Schüler für verbindliche Schulveranstaltungen für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt | kostenfrei | ||
3. | Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches | 20 | ||
4. | Aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest | 5 bis 45 je Untersuchung | ||
5. | Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung | 10 | ||
6. | Laboratoriumsuntersuchung Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test | 7 bis 650 | ||
7. | Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung) | 16 bis 33 | ||
8. | Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen | 30 bis 57 | ||
9. | Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG | 163 bis 403 | ||
10. | Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG | 67 bis 479 | ||
Anmerkung: Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG anzuwenden. | ||||
11. | Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO | |||
11.1 | bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt | 42 bis 364 | ||
11.2 | bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt | Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 10 bis 20 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe | ||
Anmerkungen: Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme von Proben sowie die Auswertung. Die Aufwendungen für die Untersuchung durch Dritte sind als Auslagen zu erheben. | ||||
12. | Zulassung von Trinkwasseruntersuchungsstellen gemäß § 15 Abs. 4 TrinkwV | 155 bis 630 |
