Anlage 1 65 10. SächsKVZ Lebensmittelüberwachung
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
65 | Lebensmittelüberwachung | |||
Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen) | ||||
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) | ||||
Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) | ||||
Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG) | ||||
Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) | ||||
Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV) | ||||
Zusatzstoff-Verkehrsverordnung (ZVerkV) | ||||
Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV) | ||||
1. | Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung) | 15 bis 465 | ||
2. | Allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften | kostenfrei | ||
3. | Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung, Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette, Wohlbefinden der Tiere, Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie Genusstauglichkeitskennzeichnung, bei | |||
3.1 | ausgewachsenen Rindern | 5 bis 59 je Tier | ||
3.2 | Jungrindern | 2 bis 59 je Tier | ||
3.3 | Einhufern | 3 bis 83 je Tier | ||
3.4 | Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht | 0,50 bis 52 je Tier | ||
3.5 | Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr | 1 bis 52 je Tier | ||
3.6 | Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht | 0,15 bis 33 je Tier | ||
3.7 | Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr | 0,25 bis 33 je Tier | ||
3.8 | Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg | 0,005 bis 37 je Tier | ||
3.9 | Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg | 0,01 bis 37 je Tier | ||
3.10 | Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg | 0,025 bis 37 je Tier | ||
3.11 | Kaninchen | 0,005 bis 37 je Tier | ||
3.12 | Federwild | 0,005 bis 37 je Tier | ||
3.13 | Haarwild | 0,01 bis 37 je Tier | ||
3.14 | Wildwiederkäuer | 0,5 bis 37 je Tier | ||
3.15 | Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung | 1,50 bis 64 je Tier | ||
3.16 | Trichinenuntersuchung | 4 bis 41 je Tier | ||
3.17 | Laufvögel (Farmwild), Strauß, Nandu, Emu | 0,5 bis 37 je Tier | ||
3.18 | Neuweltkameliden (Lama, Alpaka) | 0,5 bis 37 je Tier | ||
Anmerkung zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.18: Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.18 entsprechend. | ||||
3.19 | Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs | 5 bis 185 je Tier | ||
4. | Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit | |||
4.1 | Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 | |||
4.1.1 | bei bis zu 4 000 Tieren | 5 bis 95 | ||
4.1.2 | von mehr als 4 000 Tieren | 5 bis 280 | ||
4.2 | Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 | 5 bis 280 je Jahr und Gehege | ||
4.3 | Genehmigung und regelmäßige Gehegekontrolle bei Farmwild und einzelnen Huftieren der Gattung Rind, die ganzjährig im Freien gehalten werden nach § 12 Abs. 2 Tier-LMHV | 23 bis 190 | ||
5. | Hygienekontrollen in | |||
5.1 | Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung über amtliche Kontrollen | 1,50 bis 300 je Tonne | ||
5.2 | Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung über amtliche Kontrollen | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
6. | Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich Hygienekontrollen, sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme | 0,5 bis 300 je Tonne | ||
Anmerkungen zu den Tarifstellen 3 bis 6: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze. Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung über amtliche Kontrollen unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden. | ||||
7. | Beaufsichtigung der | |||
7.1 | Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
7.2 | Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
8. | Erteilung einer Bescheinigung | 5 bis 250 | ||
9. | Zulassung als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 20 bis 1 630 | ||
10. | Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung | 20 bis 355 | ||
11. | Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung über amtliche Kontrollen und § 14 Abs. 3 SächsAGLFGB-VIG Anmerkung: Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel als Ergebnis einer Probenuntersuchung, im Rahmen einer Betriebskontrolle, aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb, Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen, Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen. | |||
11.1 | nach Zeitaufwand | 23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen | ||
11.2 | Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben | 2 bis 3 je Probe | ||
12. | Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen erfasst | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
13. | Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB | 140 bis 555 | ||
14. | Amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
15. | Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV | 740 bis 1 480 | ||
16. | Alkoholhaltige Getränke-Verordnung | |||
16.1 | Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV | 95 bis 465 | ||
16.2 | Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV | 50 | ||
17. | Mineral- und Tafelwasser-Verordnung | |||
17.1 | Amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung | 740 bis 2 220 | ||
17.2 | Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung | 370 bis 1 665 | ||
17.3 | Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung | 185 bis 1 480 | ||
18. | Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV | 185 bis 740 | ||
19. | Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung | 185 bis 740 | ||
20 | Vorläufiges Biergesetz | |||
20.1 | Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht | 95 bis 555 | ||
20.2 | Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht | 280 bis 1 110 | ||
21. | Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen | |||
21.1 | Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme | 23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen | ||
21.2 | Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen | 23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen | ||
21.3 | Kontrolle nach Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
21.4 | Einfuhrkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 einschließlich Probenahme | 23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen | ||
22. | Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des TabakerzG, soweit sie aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltenden Norm festgestellt wird, oder infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen | 23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen | ||
23. | Übertragung von Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen auf Jäger/Jägerinnen nach § 6 Abs. 2 Tier-LMÜV | 40 bis 110 | ||
24. | Abweichung von der Probenahmehäufigkeit zur mikrobiologischen Untersuchung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen nach Artikel 5 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Kap. 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 | 110 bis 500 | ||
25. | Sonstige Laboruntersuchungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 | 16 bis 35 | ||
Anmerkung: Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gilt für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach dem § 2b Tier-LMHV die Tarifstelle 25 entsprechend. |
