Anlage 1 5 10. SächsKVZ Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
Laufende Nummer | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren | Schlichthoheitliche Leistung |
|---|---|---|---|---|
Lfd. Nr. | Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheit- liche Leis- tung |
5 | Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen | |||
Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen) | ||||
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) | ||||
Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) | ||||
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) | ||||
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) | ||||
Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) | ||||
Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) | ||||
BSE-Untersuchungsverordnung (BSEUntersV) | ||||
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV) | ||||
1. | Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung | |||
1.1 | Pferde | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.2 | Sonstige Großtiere | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.3 | Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.4 | Kameliden und Gatterwild | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.5 | Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.6 | Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.7 | Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.8 | Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.9 | Sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.10 | Fische | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
1.11 | Bienen | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
2. | Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
3. | Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr (Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest) | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
4. | Kontrolle der Fahrtenbücher und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in Verbindung mit Artikel 154 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
5. | Amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
6. | Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV | 46 bis 924 je Tag | ||
7. | Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
8. | Anordnung diagnostischer Maßnahmen zum Nachweis von Tierseuchen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG | 23je angefangene Viertelstunde | ||
9. | Zuteilung von Ohrmarken und Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV | 2 bis 6 je Tier | ||
10. | Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG | |||
10.1 | Einzelentnahme | 6 bis 42 je Entnahme | ||
10.2 | Mehrere Entnahmen | |||
10.2.1 | für die erste Entnahme | 6 bis 42 je Entnahme | ||
10.2.2 | für jede weitere Entnahme | 2 bis 28 je Entnahme | ||
11. | Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG | |||
11.1 | Einzelentnahme | 10 bis 14 | ||
11.2 | Im Bestand | |||
11.2.1 | Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch | 6 bis 17 je Entnahme | ||
11.2.2 | Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung | 6 bis 34 je Entnahme | ||
11.2.3 | bei Geflügel | 5 bis 14 je Entnahme | ||
12. | Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG | |||
12.1 | Monotest | 9,50 bis 28 je Tier | ||
12.2 | Doppeltest | 14 bis 42 je Tier | ||
12.3 | bei Geflügel und Schafen | 3 bis 42 je Tier | ||
13. | Amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten | |||
13.1 | nach § 24 Abs. 3 TierGesG | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
13.2 | Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei begründeten Verdachtsfällen, begründeten Beschwerdefällen und grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
14. | Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe | |||
14.1 | Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV | 185 bis 1 480 | ||
14.2 | Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG | 92 bis 740 | ||
14.3 | Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
14.4 | Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 25 je angefangene Viertelstunde | ||
15. | Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung | 1 bis 14 je Probenahme | ||
16. | Grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von | |||
16.1 | Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische | 40 je angefangene Viertelstunde | ||
16.2 | Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung über tierische Nebenprodukte zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung | 40 je angefangene Viertelstunde | ||
Anmerkung zu den Tarifstellen 16.1 und 16.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze. | ||||
17. | Amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 | 23 je angefangene Viertelstunde | ||
Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 17: Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent. Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes / der Amtstierärztin, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 18 erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten. | ||||
18. | Ausstellen einer Bescheinigung ohne klinische Untersuchung | 25 je angefangene Viertelstunde | ||
19. | Ausstellen einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel oder den Export von Sperma, Embryonen oder Eizellen mit Nämlichkeitsüberprüfung der Sendung | 33 je angefangene Viertelstunde |
