Anlage 1 43 10. SächsKVZ Gaststättenwesen

43 Gaststättenwesen

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

43

Gaststättenwesen

Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)

1.

Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung

20 bis 115

2.

Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG

15 bis 70

3.

Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG

17 bis 335

4.

Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG

15 bis 70

5.

17 bis 335

6.

Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG

56 bis 335

7.

Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG

17 bis 335

8.

Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG

20 bis 350

9.

Verlängerung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG

56 bis 335

10.

Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG

10.1.

für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte

20 bis 340

10.2.

in sonstigen Fällen

20 bis 350

11.

Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG

11.1

für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte

20 bis 340

11.2

in sonstigen Fällen

20 bis 350

12.

Aufhebung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG

12.1

für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte

20 bis 350

12.2

in sonstigen Fällen

20 bis 350

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