Anlage 1 36 10. SächsKVZ Fahrpersonalgesetz

36 Fahrpersonalgesetz

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

36

Fahrpersonalgesetz

Fahrpersonalgesetz (FPersG)

Fahrpersonalverordnung (FPersV)

1.

Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG

30 bis 300

2.

Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit § 20 FPersV

30 bis 300

3.

Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Fahrtenschreiberkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV einschließlich der regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter

3.1

Fahrerkarte

38,72

je Karte

3.2

Unternehmenskarte

3.2.1

bei Beantragung von bis zu zwei Karten

38,05

je Karte

3.2.2

bei Beantragung von mehr als zwei Karten

35,78

je Karte

3.3

Werkstattkarte

40,82

je Karte

Anmerkung

zu Tarifstelle 3:

Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.

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