Anlage 1 3 10. SächsKVZ Abfall, Altlasten, Boden

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

3

Abfall, Altlasten, Boden

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Sächsisches Kreislaufwirtschafs- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG)

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Altölverordnung (AltölV)

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

Nachweisverordnung (NachwV)

Bioabfallverordnung (BioAbfV)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Altholzverordnung (AltholzV)

Deponieverordnung (DepV)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

1.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

1.1

Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme nach § 12 Abs. 5 Satz 2 KrWG

150 bis 2 500

1.2

Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG

1.2.1

Durchführung von Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 1 KrWG für gewerbliche Sammlungen, wenn keine Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG getroffen werden

28 bis 112

1.2.2

Anordnung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG

67 bis 539

1.2.3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG

67 bis 539

1.2.4

Anordnung eines Mindestzeitraumes für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 6 KrWG

67 bis 539

1.3

Feststellung gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG, dass die angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG erfolgt

115 bis 1 500

1.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG

1.4.1

von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen

35 bis 1 250

1.4.2

sonstiger Abfälle

35 bis 5 000

1.5

Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung

1 250 bis 5 000

1.6

Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG

450 bis 5 000

1.7

Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung

250 bis 4 000

1.8

Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von

1.8.1

bis zu 128 000 EUR

0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,

mindestens 500

1.8.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

640,

zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

1 152,

zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

1 917,

zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.5

über 2 556 000 EUR

6 007,

zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

Anmerkungen

zu Tarifstelle 1.8:

1.9

Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von

1.9.1

bis zu 128 000 EUR

0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,

mindestens 250

1.9.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

320,

zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

576,

zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

959,

zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.5

über 2 556 000 EUR

3 004,

zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

Anmerkung

zu Tarifstelle 1.9:

Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

1.10

Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen

1.10.1

nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG

185 bis 5 081

1.10.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG

235 bis 3 250

1.10.3

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG

200 bis 600

1.10.4

Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG

92 bis 5 081

1.10.5

Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG

80 bis 4 792

1.10.6

Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 BImSchG

100 bis 5 090

1.10.7

Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG

100 bis 5 090

1.10.8

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG

230 bis 5 560

1.10.9

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV

230 bis 5 560

1.11

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 4 KrWG

35 bis 700

Anmerkung:

Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt.

1.12

Überwachung

1.12.1

Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG

1.12.1.1

wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat

gebührenfrei

1.12.1.2

bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen

135 bis 1 684

1.12.1.3

bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung

50 bis 1 684

1.12.2

Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG

55 bis 2 500

1.12.3

Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 49 und 50 KrWG

67 bis 505

1.12.4

Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG

67 bis 404

1.13

Anordnungen nach § 62 KrWG, sofern nicht die Tarifstellen 3.1, 5.2 oder 9 einschlägig sind

168 bis 24 549

2.

Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz

2.1

Festlegung von Planungsgebieten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsKrWBodSchG

55 bis 500

2.2

Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 8 Abs. 3 SächsKrWBodSchG

55 bis 450

2.3

Anordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsKrWBodSchG

181 bis 24 549

2.4

Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes

185 bis 25 000

2.5

Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 13 Abs. 1 Satz 5 SächsKrWBodSchG

185 bis 500

2.6

Anordnung der Duldung nach § 13 Abs. 2

SächsKrWBodSchG

248 bis 1 750

3.

Abfallbeauftragtenverordnung

3.1

Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 2 AbfBeauftrV

101 bis 269

3.2

Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 3 AbfBeauftrV

67 bis 303

je Betriebsbeauftragter

3.3

Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 5 AbfBeauftrV

70 bis 500

3.4

Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 6 AbfBeauftrV

140 bis 350

3.5

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 7 AbfBeauftrV

205 bis 500

je Betriebsbeauftragter

3.6

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV

101 bis 510

4.

Klärschlammverordnung

4.1

Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 33 Abs. 2 Satz 1 AbfKlärV

100 bis 500

4.2

Auf- und Einbringen von Klärschlamm auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden

4.2.1

Bodenbezogene Untersuchungen

4.2.1.1

Anordnung von Untersuchungen auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfKlärV genannten Schadstoffen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.1.2

Verkürzung der Abstände zwischen Untersuchungen nach § 4 Abs. 5 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.1.3

Beschränkung der Bodenuntersuchung nach § 4 Abs. 5 2. Alt. AbfKlärV

70 bis 700

4.2.1.4

Zustimmung zum Entfallen von Wiederholungsuntersuchungen bei Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von weniger als 1 000 Einwohnerwerten nach § 4 Abs. 7 AbfKlärV

70 bis 700

4.2.2

Klärschlammbezogene Untersuchungen

4.2.2.1

Anordnung der Untersuchung auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.2

Verkürzung des Abstandes zwischen den Untersuchungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.3

Verkürzung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.4

Verlängerung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AbfKlärV

70 bis 700

4.2.2.5

Ausdehnung der beschränkten Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 3. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.6

Zustimmung zum Entfallen der klärschlammbezogenen Untersuchung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

70 bis 700

4.2.3

Festlegung der Vorsorgewerte des § 7 Abs. 1 AbfKlärV nach der überwiegenden Bodenart gemäß § 7 Abs. 2 AbfKlärV

70 bis 500

4.2.4

Zulassung der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm, trotz Überschreitens der in § 7 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV genannten Vorsorgewerte nach § 7 Abs. 3 AbfKlärV

70 bis 500

4.2.5

Rückstellprobe

4.2.5.1

Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.2

Anordnung der Untersuchung einer Rückstellprobe auf die in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.3

Anordnung der Untersuchung der Rückstellprobe auf andere als die in § 5 Abs. 1 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.4

Anordnung der Herausgabe der Rückstellproben nach § 9 Abs. 4 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.6

Zulassung des Auf- und Einbringens auf oder in einen Boden mit landwirtschaftlicher Nutzung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV

70 bis 700

4.3

Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 Satz 2 AbfKlärV

70 bis 280

4.4

Anordnung der Vorlage des Lieferscheins bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und

Klärschlammkompost nach § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2 sowie § 18 Abs. 7 Satz 1 und 2 AbfKlärV

67 bis 674

4.5

Träger der Qualitätssicherung

4.5.1

Anordnung der Vorlage des Prüftagebuchs durch den Träger der Qualitätssicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

67 bis 269

4.5.2

Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen des anerkannten Trägers der Qualitätssicherung nach § 24 Abs. 1 AbfKlärV

227 bis 1 228

4.5.3

Verkürzung der Frist zur Vorlage des Jahresberichtes nach § 24 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

50 bis 250

4.5.4

Erneute Anerkennung oder Genehmigung des Trägers der Qualitätssicherung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV

150 bis 1 250

4.6

Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkompost

4.6.1

Zulassung der Verlängerung der Frist oder Erteilung einer Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 AbfKlärV

70 bis 700

4.6.2

Anordnung der Vorlage einer Kopie der verbindlichen Regelung zwischen Klärschlammerzeugern über die weitere

Verwendung von Klärschlämmen nach § 31 Abs. 1 Nr. 5c AbfKlärV

67 bis 674

4.6.3

Befreiung des Qualitätszeichennehmers vom Regelverfahren nach § 31 Abs. 2 AbfKlärV

70 bis 700

4.6.4

Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AbfKlärV

70 bis 700

4.7

Anordnung der Vorlage der Untersuchungsergebnisse der Probeuntersuchungen nach § 32 Abs. 5 Satz 2 AbfKlärV

67 bis 674

5.

Verpackungsgesetz

5.1

Systemgenehmigung

5.1.1

Genehmigung für den Betrieb eines Systems nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VerpackG

5 000 bis 25 000

5.1.2

Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 2 VerpackG

301 bis 995

5.2

Anordnung der Rücknahme von Verpackungen nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 VerpackG

144 bis 829

5.3

Festlegung von Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG

104 bis 482

5.4

Anordnung zur Vorlage von Dokumentationen nach § 15 Abs. 3 Satz 6 VerpackG

144 bis 829

5.5

Anordnung zur Vorlage von Nachweisen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 VerpackG

144 bis 829

6.

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV

70 bis 200

7.

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

7.1

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EfbV

170 bis 890

7.2

Entzug des erteilten Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV

168 bis 5 000

7.3

Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV

168 bis 4 998

7.4

Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 3 EfbV

170 bis 2 050

7.5

Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 bis 3 EfbV

1 720 bis 15 050

7.6

Gestattung nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EfbV

70 bis 170

8.

Nachweisverordnung

8.1

Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV

30 bis 110

8.2

Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV

30 bis 110

8.3

Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises

50 bis 2 500

8.4

Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises

50 bis 5 000

8.5

Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer des Sammelentsorgungsnachweises oder Anordnung von Bedingungen oder Auflagen für Sammelentsorgungsnachweise gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 4 und § 5 Abs. 4 NachwV

22 bis 269

8.6

Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV

210 bis 5 000

8.7

Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen und Anordnung von Bedingungen oder Auflagen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 NachwV

67 bis 429

8.8

Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV

135 bis 539

8.9.

Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen zur Prüfung von Nachweisvorgängen oder der Einrichtung und des Betriebes des betrieblichen Kommunikationssystem nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NachwV

135 bis 539

8.10

Zustimmung zur abweichenden Ordnung von Praxisbelegen zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle nach § 24 Abs. 4 Satz 5 NachwV

25 bis 275

8.11

Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV

55 bis 550

8.12

Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV

210 bis 5 000

8.13

Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV

67 bis 404

8.14

Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV

30 bis 85

je erteilter Nummer

8.15

Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV

35 bis 600

8.16

Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch Dritte nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV

70 bis 210

9.

Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der AltfahrzeugV

67 bis 1 010

10.

Bioabfallverordnung

10.1

Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV

100 bis 600

10.2

Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen an die Prozessführung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV

70 bis 700

10.3

Abweichende Festlegung der Menge zu prüfender hygienisierter Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 BioAbfV

316 bis 1 195

10.4

Zulassung von Überschreitungen einzelner Schwermetallgehalte in behandelten Bioabfällen nach § 4 Abs. 3 Satz 4

BioAbfV

120 bis 700

10.5

Abweichende Festlegung der Menge zu untersuchender behandelter Bioabfälle nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV

134 bis 497

10.6

Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Schadstoffüberschreitungen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 BioAbfV

248 bis 993

10.7

Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

67 bis 674

10.8

Anordnung gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 und 2 zur Untersuchung der Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 BioAbfV

67 bis 674

10.9

Zulassung von Ausnahmen über die Aufbringungsmenge nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BioAbfV

250 bis 750

10.10

Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV

250 bis 1 000

10.11

Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BioAbfV

250 bis 750

10.12

Verlängerung des Zeitraumes für den Beginn der Beweidung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 BioAbfV

67 bis 674

10.13

Untersagung der Aufbringung von behandelten Bioabfällen nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

248 bis 724

10.14

Zulassung von Ausnahmen von der Bodenuntersuchungspflicht beim erstmaligen Aufbringen von Bioabfällen oder Gemischen nach § 9 Abs. 3 BioAbfV

70 bis 500

10.15

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV

70 bis 750

10.16

Zustimmung zur Abgabe von Bioabfällen oder deren Aufbringung auf selbstbewirtschafteten Betriebsflächen nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

285 bis 1 800

10.17

Freistellung von der Behandlungs- oder Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV

70 bis 870

10.18

Festlegung einer bestimmten Zeitspanne in der der Bioabfallbehandler, bei Behandlungsanlagen mit einer kontinuierlichen Zuführung und Entnahme behandelten Materials, Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BioAbfV zu bestimmen hat gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV

67 bis 674

10.19

Befreiung von der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV

120 bis 510

11.

Bundes-Bodenschutzgesetz

11.1

Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG

169 bis 4 705

11.2

Anordnung von notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG

483 bis 5 840

11.3

Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG

483 bis 5 840

11.4

Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

483 bis 3 107

11.5

Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG

1 045 bis 15 127

Anmerkung:

Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

11.6

Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG

495 bis 2 452

11.7

Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG

248 bis 5 128

11.8

Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

248 bis 4 849

12.

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

12.1

Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

325 bis 10 000

Anmerkung:

Die Gebühr erhöht sich um 1 pro Tonne für die Verwertung und 2 pro Tonne für die Beseitigung von Abfällen.

12.2

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 AbfVerbrG

168 bis 2 527

12.3

Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG

168 bis 2 527

12.4

Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG

231 bis 2 033

12.5

Sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung

34 bis 674

13.

Anzeige- und Erlaubnisverordnung

13.1

Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs. 5 AbfEV

35 bis 275

13.2

Anordnung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG

67 bis 539

13.3

Untersagung nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG

67 bis 539

13.4

Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG

13.4.1

Erteilung einer bis zu zehn Jahre befristeten Erlaubnis

375 bis 5 000

Anmerkung:

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis. Dieser beträgt 500 EUR pro Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel (AS) der in der nachfolgenden Tabelle festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen

13.4.2

Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Erlaubnis

4 500 bis 6 000

Anmerkung:

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis.

Bei einer über zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Erlaubnis ist dabei von 6 000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel um die in der Tabelle der Tarifstelle 13.4.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

13.4.3

Änderung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG aufgrund wesentlicher Änderungen der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände

100 bis 5 000

13.5

Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

105 bis 510

14.

Bekanntgabe der nach § 11 Abs. 4 Satz 1 GewAbfV zur Fremdkontrolle berechtigten Stellen

50 bis 500

15.

Altholzverordnung

15.1

Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV

70 bis 2 500

15.2

Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV

67 bis 539

15.3

Sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung

50 bis 2 500

15.4

Bekanntgabe der nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV zur Fremdüberwachung berechtigten Stellen im Einvernehmen mit der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft

50 bis 500

16.

Deponieverordnung

16.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV

100 bis 5 000

16.2

Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV

105 bis 410

16.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV

115 bis 2 500

16.4

Annahmeverfahren

16.4.1

Zustimmung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 DepV

200 bis 5 000

16.4.2

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV

115 bis 4 500

16.4.3

Festlegung einer höheren Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV

294 bis 4 331

16.4.4

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV

115 bis 4 500

16.4.5

Zulassung von Abweichungen nach § 8 Abs. 6 DepV

115 bis 4 500

16.5

Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV

165 bis 4 500

16.6

Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen

16.6.1

Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt

300 bis 5 000

16.6.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 DepV

115 bis 700

16.6.3

Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV

150 bis 5 000

16.6.4

Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV

227 bis 4 331

16.6.5

Anordnungen nach § 12 Abs. 6 Satz 2 DepV

545 bis 4 331

16.7

Information und Dokumentation

16.7.1

Freistellung des Deponiebetreibers von der Verpflichtung zur Anlage eines Abfallkatasters nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV

235 bis 5 000

16.7.2

Entscheidung über die Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresberichts nach § 13 Abs. 5 Satz 3 DepV

50 bis 150

16.8

Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV

114 bis 3 407

16.9

Erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV

67 bis 1 750

16.10

Langzeitlager

16.10.1

Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV

114 bis 4 331

16.10.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 DepV

70 bis 240

16.10.3

Entscheidung über die Verlängerung der Frist nach § 23 Abs. 6 Satz 2 DepV

70 bis 240

16.11

In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

16.11.1

Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV

165 bis 5 000

16.11.2

Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV

165 bis 5 000

16.12

Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV

165 bis 5 000

16.13

Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien; Zulassung von Abweichungen nach Anhang 3 DepV

16.13.1

Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV

205 bis 5 000

16.13.2

Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2 in Verbindung mit Sätzen 6, 11 und 12 des Eingangstextes zu Tabelle 2 und Fußnoten 3, 4, 11 und 16 zu Tabelle 2 des Anhangs 3 DepV

200 bis 5 000

16.13.3

Festlegung von weiteren Parametern sowie von Feststoff-Gesamtgehalten ausgewählter Parameter nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 13 DepV

115 bis 4 500

16.14

Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV

165 bis 5 000

16.15

Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV

16.15.1

Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des

Anhangs 5 DepV

200 bis 5 000

16.15.2

Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV

200 bis 5 000

16.15.3

Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 5 des Anhangs 5 DepV

200 bis 5 000

16.15.4

Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Nr. 2 DepV

105 bis 510

16.16

Abnahme nach Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach § 10 Abs. 3 DepV

105 bis 410

17.

Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 16, wenn

70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 16

Anmerkung:

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.