§ 53 VerfGHG Anfechtung des Volksentscheids

(1)

Die Anfechtung der Entscheidung des Landtages über das Ergebnis des Volksentscheids können erheben

1.

ein Stimmberechtigter/eine Stimmberechtigte, dessen/deren Anfechtung des Volksentscheids vom Landtag verworfen worden ist

2.

der Landeswahlleiter/die Landeswahlleiterin in amtlicher Eigenschaft.

(2)

Die Anfechtung ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung des Landtages beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.

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