§ 35 VerfGHG Mündliche Verhandlung

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung.

Zur Verhandlung ist der/die Angeklagte zu laden.

Dabei ist er/sie darauf hinzuweisen, dass ohne ihn/sie verhandelt werden kann, wenn er/sie unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt.

In der Verhandlung trägt zunächst der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin oder sein/ihr Beauftragter/seine/ihre Beauftragte die Anklage vor.

Sodann erhält der/die Angeklagte Gelegenheit, sich zur Anklage zu erklären.

Hierauf findet die Beweisaufnahme statt.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme werden der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin oder sein/ihr Beauftragter/seine/ihre Beauftragte mit seinem/ihrem Antrag und der/die Angeklagte mit seiner/ihrer Verteidigung gehört.

Der/Die Angeklagte hat das letzte Wort.