§ 13 VerfGHG Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Ablehnung kann jedoch auf die in § 12 Abs. 2 und 3 aufgeführten Tatbestände nicht gestützt werden.
Die Ablehnung ist zu begründen.
Der/Die Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
Ein Beteiligter/Eine Beteiligte kann ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn er/sie sich, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen hat.
Über die Ablehnung entscheidet das Gericht unter Ausschluss des/der Abgelehnten.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 3 entsprechend.
