§ 61 StrG SL Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,

2.

nach § 18 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt,

3.

entgegen § 18 Abs. 4

a)

Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder

b)

auf vollziehbares Verlangen der zuständigen Behörde Anlagen auf seine Kosten nicht ändert,

4.

entgegen § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert,

5.

entgegen § 20 Abs. 4a in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Zufahrten oder Zugänge nicht vorschriftsmäßig unterhält,

6.

einer nach § 20 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,

7.

entgegen § 24 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 Hochbauten oder bauliche Anlagen errichtet oder Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs vornimmt,

8.

Anlagen der Außenwerbung entgegen § 29 Satz 1 in Verbindung mit § 24 errichtet oder entgegen § 29 Satz 2 an Brücken über Landstraßen I. Ordnung oder Landstraßen II. Ordnung anbringt,

9.

vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen eine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 von den Verboten des § 24 Abs. 1, des § 29 oder des § 30 zugelassen wurde,

10.

entgegen § 31 Abs. 1 die Anlage vorübergehender Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 31 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt oder entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 ihre Beseitigung nicht duldet,

11.

entgegen § 32 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht den Schutzzwecken entsprechend bewirtschaftet,

12.

entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1 auf der vom Plan betroffenen Fläche oder in dem Planungsgebiet nach § 42 Abs. 3 Veränderungen vornimmt,

13.

entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 notwendige Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet,

14.

die ihm durch Satzung auf Grund des § 53 Abs. 3 auferlegte Reinigungspflicht verletzt.

(2)
1

Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 10 bis 14 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 6 bis 9 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

2

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde; dies gilt auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz.

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