§ 54 StrG SL Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen

(1)
1

Der Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen wird in der Widmung bestimmt.

2

§ 6 Abs. 6 bleibt unberührt.

3

Für die sonstigen öffentlichen Straßen, die gemäß § 63 als gewidmet gelten, ist Träger der Straßenbaulast, wer die Straße bisher unterhalten hat.

(2)

Abweichend von § 9 beschränkt sich die Straßenbaulast auf die Unterhaltung der Straße in dem Umfang, in welchem sie bei der Widmung erforderlich war, sofern nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.

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