§ 51 StrG SL Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen

(1)
1

Wenn eine Gemeindestraße überwiegend dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden dient, haben diese insoweit der örtlich zuständigen Gemeinde die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.

2

Die beteiligten Gemeinden können die Baulast abweichend von der Vorschrift des § 50 durch Vereinbarung regeln.

3

Die Vereinbarung ist der Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für Brücken auf der Gemeindegrenze.

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