§ 10 StrG SL Gesetzlicher Eigentumsübergang

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gehen das Eigentum an der Straße mit Ausnahme der Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5) sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit das Eigentum bisher einer Gebietskörperschaft zustand.

§ 9 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Die Kosten der Vermessung und Vermarkung eines nach Absatz 1 übergegangenen Grundstücks hat der Träger der Straßenbaulast zu tragen.

Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese weiter zu dulden.

§ 18 Abs. 4 und § 21 gelten entsprechend.

Bei einem Wechsel der Straßenbaulast finden die Vorschriften der Absätze 1 und 3 entsprechende Anwendung.