Dieses Gesetz regelt das Recht der öffentlichen Straßen.
Für die Bundesfernstraßen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) in seiner jeweils geltenden Fassung gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.