§ 21 SaarlGebG Befugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Das Ministerium der Finanzen kann das Gebührengesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen neu bekannt machen.
Die Ministerien erlassen für ihren Geschäftsbereich die erforderlichen Verwaltungsvorschriften [2].
Fußnote
Vgl. hierzu auch Kostenordnung vom 14. Januar 1961 - BS- Nr. 34- 1- 1 - und Richtlinien über die Gebühren im Widerspruchsverfahren (GMBl. 1995 S. 487).
