§ 16 SaarlGebG Sicherung des Gebühreneingangs

(1)

Die Vornahme der Amtshandlung kann von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teils davon oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(2)
1

Ist eine Vorauszahlung zu leisten, so ist dem Gebührenschuldner auf Verlangen ein vorläufiger Gebührenbescheid mit den Angaben wie im Gebührenbescheid nach § 13 Abs. 4 zu übersenden.

2

An die Stelle der Gebühr tritt die Vorauszahlung.

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