§ 130 SWG (zu § 7 Abs. 2 AbwAG) Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser

Auf Antrag des Abgabepflichtigen bleibt das Einleiten von Niederschlagswasser abgabefrei, wenn

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bei Mischkanalisation die Kläranlage und Regenentlastungsanlagen

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bei getrennter Ableitung des Niederschlagswassers dieses nicht durch Schmutzwasser aus Fehlanschlüssen verunreinigt ist und die Regenwasserrückhaltung und -behandlung

den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik im Sinne des § 60 Abs. 1 WHG entsprechen.

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Enthält eine Genehmigung nach § 48 Abs. 1 dieses Gesetzes oder die Erlaubnis für die Einleitung weitergehende oder andere Anforderungen, müssen auch diese eingehalten sein.

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Der Nachweis ist vom Abgabepflichtigen zu führen.

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