§ 112 SWG Sicherheitsleistung

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Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit sie erforderlich ist, um die Erfüllung von Bedingungen, Auflagen oder sonstigen Verpflichtungen zu sichern.

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Die zuständige Behörde entscheidet auch über die Freigabe der Sicherheit.

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