§ 37 SVwVG Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
1
Vollstreckungsmaßnahmen gegen juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind zulässig.
2
Sie sind unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.
3
Soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, ist die Aufsichtsbehörde von den beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahmen zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb eines Monats abzuwenden.
4
Ein Insolvenzverfahren findet nicht statt.
Für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen und öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute einschließlich der Sparkassen gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 nicht.
