§ 22 SVwVG Unmittelbarer Zwang

(1)
1

Die Vollstreckungsbehörde kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn Ersatzvornahme oder Zwangsgeld nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.

2

Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

3

§ 26 bleibt unberührt.

(2)

Soweit andere Gesetze Vorschriften über unmittelbaren Zwang und die Art seiner Anwendung enthalten, bleiben sie unberührt.

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