Artikel 88 SVerf

(1)
1

Die Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages.

2

Sie scheiden aus ihrem Amt, wenn ihnen der Landtag das Vertrauen entzieht.

(2)
1

Das Vertrauen kann durch Ablehnung des Antrags, das Vertrauen auszusprechen (Vertrauensfrage), oder durch die ausdrückliche Erklärung des Misstrauens (Misstrauensvotum) entzogen werden.

2

Die Vertrauensfrage kann nur von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit, der Antrag auf ausdrückliche Erklärung des Misstrauens nur von einer Fraktion gestellt werden.

3

Der Beschluss, das Vertrauen zu entziehen, bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages.

4

Die Abstimmung über den Entzug des Vertrauens darf frühestens am zweiten Tag und muss spätestens am siebten Tag nach dem Schluss der Aussprache stattfinden.

5

Die Abstimmung erfolgt namentlich.

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