Artikel 51 SVerf

Eigentum verpflichtet gegenüber dem Volk.

Sein Gebrauch darf nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.

Einschränkung oder Entziehung des Eigentums sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, wenn es das Gemeinwohl verlangt.

Dies gilt auch für Urheber- und Erfinderrechte.

Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.

Angemessen ist jede Entschädigung, die ihrer Art und Höhe nach die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderungen des Gemeinwohls berücksichtigt.

Im Streitfall steht dem Beteiligten der ordentliche Rechtsweg offen.