§ 66 SPolG Geltungsdauer

1

Polizeiverordnungen sollen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer enthalten.

2

Die Geltung darf nicht über zwanzig Jahre hinaus erstreckt werden.

3

Polizeiverordnungen, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten zwanzig Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft.

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