§ 66 SPolDVG Berichtspflichten der Landesregierung
Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes jährlich über
durchgeführte längerfristige Observationen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,
den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 31 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,
den Einsatz von Vertrauenspersonen, Informantinnen und Informanten nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,
den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen oder Ermittler nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,
den Einsatz von sonstigen, besonders für Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln im Rahmen einer längerfristigen Observation nach § 31 Absatz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,
die Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen nach § 34 Absatz 1 und 3,
Maßnahmen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 35 Absatz 1 und 2,
Maßnahmen zur Lokalisierung und Identifizierung von Telekommunikationsendgeräten nach § 35 Absatz 3,
Maßnahmen zur Erhebung von Verkehrsdaten, von bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien nach § 36 Absatz 1, 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4,
die Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen nach § 37,
Maßnahmen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 38,
Maßnahmen zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung nach § 39,
Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung nach § 40 sowie
erstmals bis zum 1. Januar des übernächsten auf Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Jahres.
Der Landtag des Saarlandes macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.
