§ 4 SPolDVG Aufsichtsbehörde
1
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz.
2
Sie oder er überwacht die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten durch die Polizei sowie deren Auftragsverarbeiter.
