§ 98 SPersVG Initiativrecht des Personalrats
1
Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die seiner Mitwirkung unterliegt, so hat er sie der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen.
2
Diese oder dieser hat sich hierzu innerhalb von zwei Wochen zu äußern.
3
Eine Ablehnung ist schriftlich oder elektronisch zu begründen.
