§ 86 SPersVG Anrufung der Einigungsstelle
1
Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.
2
Die Frist zur Anrufung der Einigungsstelle beträgt vier Wochen.
3
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Maßnahme als abgelehnt.
