§ 62 SPersVG Bildung und Zuständigkeit

(1)

In den Fällen des § 6 Absatz 2 und § 103 Absatz 2 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

(2)
1

Der Gesamtpersonalrat ist nur zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere Dienststellen gemeinsam betreffen und nicht von den einzelnen Personalräten innerhalb ihrer Dienststellen geregelt werden können.

2

Soweit seine Zuständigkeit begründet ist, ist er anstelle der Personalräte zu beteiligen.

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