§ 55 SPersVG Einberufung und Tätigkeitsbericht

(1)
1

Personalversammlungen sind mindestens einmal in jedem Kalenderjahr, erstmals in dem auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahr, durchzuführen.

2

Dabei hat der Personalrat in der Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

(2)

Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels ihrer wahlberechtigten Angehörigen verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.

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