§ 23 SPersVG Aufgaben des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen; sie soll innerhalb von sechs Wochen stattfinden.
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Nach Beendigung der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus, stellt das Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es in der Dienststelle bekannt.
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Der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle und jeder in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zuzuleiten.
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Kommt der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht nach, beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein.
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§ 21 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 22 gelten entsprechend.
