§ 126 SPersVG Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

(1)

Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden in den Fällen der §§ 25, 29, 52 Absatz 2 und § 53 sowie über

1.

die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit,

2.

die Wahl, die Amtszeit und die Zusammensetzung der Personal- und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

3.

die Zuständigkeit und die Geschäftsführung der Personal- und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und

4.

das Bestehen oder das Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2)

Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

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